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2013-07-24/K1 (PDF): Ich beantrage bei der Beklagten, mich nach §4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) rückwirkend ab dem 2013-01-01 von der Beitragspflicht zu befreien.

2013-10-15/K2 (TXT): Die Beklagte verkennt, dass mein Schreiben ein Antrag war.

2013-10-23/K3 (PDF): Ich stelle richtig, dass mein Schreiben vom 2013-07-24 ein Antrag ist.

2014-01-30/K4 (TXT): Die Beklagte lehnt einen mir unbekannten Antrag vom 2013-10-23 ab, den ich nicht stellte.

2014-02-10/K5 (PDF): Ich widerspreche dem Bescheid vom 2014-01-30.

2014-07-23/K6 (TXT): Die Beklagte weist meinen Widerspruch vom 2014-02-10 zurück.

2014-07-25/K7 (TXT): Die Beklagte lehnt meinen ursprünglichen Antrag vom 2013-07-24 ab.

2014-08-06/K8 (PDF): Ich widerspreche dem Bescheid vom 25.07.2014 und nehme Stellung zum Widerspruchsbescheid vom 2014-07-23.

2014-09-29/K9 (TXT): Die Beklagte weist meinen Widerspruch vom 06.08.2014 zurück.

2014-10-13/KL (PDF): Ich erhebe Klage.

2014-10-13/VG (TXT): Verwalungsgericht bestätigt den Empfang. Kündigt an, dass eine Übertragung auf den Einzelrichter erwogen wird.

2014-10-15/K (PDF): Ich nehme Stellung über die Übertragung an Einzelrichter.

2014-11-17/B (TXT): Beklagte erwidert mit Potsdamer Musterurteil VG 11 K 4160/13 (19.08.2014).

2014-12-08/K (PDF): Ich nehme Stellung zur Klageerwiderung vom 2014-11-17 und zum Potsdamer Musterurteil.

2015-07-16/VG (TXT): Verwaltungsgericht sendet Musterurteil VG 27 K 310.14 (22.04.2015) zu, fragt, ob ich an meine Klage festhalte, ob ich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden bin, ob ich Empfangsgeräte besitze. Eine Übertragung auf Einzelrichter wird erwogen.

2015-07-29/K (PDF): Ich antworte auf Schreiben vom 2015-07-16 und nehme Stellung zum Musterurteil.

2015-09-07/VG (TXT): Ähnliches Schreiben wie das vom 2015-07-16.

2015-09-17/K (PDF): Ich antworte mit Bemerkungen zu Berliner Urteilen VG 27 K 376.13 (12.08.2015) und VG 27 K 375.13 (31.08.2015).

2016-07-06/VG: Einzelrichter. Termin zur mündlichen Verhandlung auf 26.07.2016 anberäumt.

2016-07-18/K (PDF): Ich nehme Stellung zum Urteil BVerwG 6 C 7.15 (18.03.2016) des BVerwG. Ich rege an: Vorlage nach Art. 100GG oder Aussetzung bis Entscheidung des BVerfG.

2016-07-26/VG (TXT): Protokoll der mündlichen Verhandlung.

2016-07-27/VG (PDF): Urteil des VG Berlin.

Schreiben sind nur in ihren wesentlichen Teilen wiedergegeben. Jene, die nicht von mir stammen, habe ich gescannt und mit Tesseract-ocr in Text umgewandelt. Auf Grund dieses Verfahrens können einige Fehler entstanden sein.

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