Verwaltungsgericht Berlin
27. Kammer

Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin

Herrn
NN
Muster Straße NN
NNNNN Berlin

...    ...     ...    Datum
...    ...     ...    26. Juli 2016


Sehr geehrter Herr NN

in der Verwaltungsstreitsache

         NN ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg

erhalten Sie hiermit eine Abschrift des Protokolls vom 26. Juli 2016

Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung
Die Geschäftsstelle
NN

Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig, weil es mit einer
Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde.




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Geschäftszeichen                        Abschrift
VG 27 K NNN. 14

                                        Öffentliche Sitzung

des Verwaltungsgerichts Berlin, 27. Kammer, am 26. Juli 2016

Gegenwärtig:
Richterin am Verwaltungsgericht Tt. NNNN Einzelrichterin

In der Verwaltungsstreitsache

     des Herrn NN,
                                        Klägers,

gegen

     den Rundfunk Berlin-Brandenburg,
     Anstalt des öffentlichen Rechts
     - Justitiariat —,
     vertreten durch die lntendantin,
                                      Beklagten,

erschienen in dem heutigen Termin zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der
Sache um 11:00 Uhr:

Der Kläger.

Für den Beklagten: Frau Neye unter Berufung auf die hinterlegte GeneraIprozessvoll-
macht.

Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten lagen vor und waren Gegenstand der mündli-
chen Verhandlung.

Die Einzelrichterin trug den wesentlichen Inhalt der Akten vor. Die Beteiligten erhielten
insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Einzelrichterin erörterte mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage.

Die Beteiligten erhielten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

                                                                              -2-
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Der Kläger beantragte,

   den Bescheid des Beklagten vom 25. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchbeschei-
   des des Beklagten vom 29. September 2014 aufzuheben und den Beklagten zu
   verpflichten, ihn ab 1. Januar 2013 von Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.

             Laut diktiert, vorgespielt und genehmigt.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

   die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten erklärten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Zustellung.

             Beschlossen und verkündet:

Eine Entscheidung wird den Beteiligten zugestellt.

Die mündliche Verhandlung wurde um 11:40 Uhr geschlossen.

Tt. Nnnnnnn 

                      Nnnnnnnn, Justizbeschäftigte
                      als Urkundsbeamtin der
                      Geschäftsstelle für die Rich-
                      tigkelt der Übertragung vom
                      Tonband