Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin Herrn NN Muster Straße NN NNNNN Berlin ... ... ... Datum ... ... ... 26. Juli 2016 Sehr geehrter Herr NN in der Verwaltungsstreitsache NN ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg erhalten Sie hiermit eine Abschrift des Protokolls vom 26. Juli 2016 Mit freundlichen Grüßen Auf Anordnung Die Geschäftsstelle NN Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig, weil es mit einer Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde. --------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------- Geschäftszeichen Abschrift VG 27 K NNN. 14 Öffentliche Sitzung des Verwaltungsgerichts Berlin, 27. Kammer, am 26. Juli 2016 Gegenwärtig: Richterin am Verwaltungsgericht Tt. NNNN Einzelrichterin In der Verwaltungsstreitsache des Herrn NN, Klägers, gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg, Anstalt des öffentlichen Rechts - Justitiariat —, vertreten durch die lntendantin, Beklagten, erschienen in dem heutigen Termin zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache um 11:00 Uhr: Der Kläger. Für den Beklagten: Frau Neye unter Berufung auf die hinterlegte GeneraIprozessvoll- macht. Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten lagen vor und waren Gegenstand der mündli- chen Verhandlung. Die Einzelrichterin trug den wesentlichen Inhalt der Akten vor. Die Beteiligten erhielten insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Einzelrichterin erörterte mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage. Die Beteiligten erhielten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen. -2- --------------------------------------------------------------------------------- Der Kläger beantragte, den Bescheid des Beklagten vom 25. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchbeschei- des des Beklagten vom 29. September 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihn ab 1. Januar 2013 von Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Laut diktiert, vorgespielt und genehmigt. Die Beklagtenvertreterin beantragte, die Klage abzuweisen. Die Beteiligten erklärten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Zustellung. Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung wird den Beteiligten zugestellt. Die mündliche Verhandlung wurde um 11:40 Uhr geschlossen. Tt. Nnnnnnn Nnnnnnnn, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle für die Rich- tigkelt der Übertragung vom Tonband