17.09.2015

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstr. 7
10557 Berlin

Aktenzeichen: AZ

Betrifft: N.N. ./. Rundfunk Berlin Brandenburg.
Ihr Schreiben vom 07.09.2015 / Ihr Musterurteil.

    Ihr Schreiben vom 07.09.2015 ist, mit Ausnahme der gesetzten Frist und eines fehlenden, nur informativen Satzes, identisch mit Ihrem Schreiben vom 16.07.2015.

    Ihre Fragen beantwortete ich innerhalb der gesetzten Frist mit meinem Schreiben vom 29.07.2015. Ich nahm dabei Stellung zum von Ihnen beigefügten Musterurteil.

    Ihre Urteile VG 27 K 376.13 (12.08.2015) und VG 27 K 375.13 (31.08.2015) sind mir mittlerweile bekannt, zu diesen Urteilen will ich einige Bemerkungen zufügen.

    Im ersten Urteil, Seite 15, wird behauptet: "Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags wird der Schutzbereich der Gewissensfreiheit nicht berührt". Und weiter: "Der Kläger wird zur Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks herangezogen, ist aber nicht gezwungen, das Programmangebot der Rundfunkanstalten zu nutzen". Diese Argumentation habe ich mehrmals in meinen Schreiben widerlegt. Ich will hier lediglich auf die Kirchengeschichte und die zahlreichen Zeugen des Glaubens (Märtyrer) hinweisen, die trotz Drohung mit Folter und Tod sich weigerten, auf Befehl der Obrigkeit, des Kaisers, des Staates, den Götzen zu opfern (einen Beitrag zu leisten). Sie glaubten an die Götzen nicht und hatten keinen Nutzen von ihnen, das wurde von ihnen auch nicht verlangt, sondern lediglich den Götzen ein Opfer darzubringen, und trotzdem weigerten sie sich aus Gewissensgründen. Der von der Obrigkeit gelobte Rundfunk ist nichts als ein Götze. Nach dem VG Berlin wäre also die Gewissensfreiheit jener Glaubenszeugen nicht zu schützen.

    Danach liest man: "Diese Finanzierung [des Rundfunks] wäre gefährdet, wenn man die Verweigerung der Beitragszahlung wegen inhaltlicher Kritik an einzelnen Sendungen oder grundsätzlicher Kritik am System des öffentlich rechtlichen Rundfunks aus Gewissensgründen zulassen würde". Hier rechtfertigt das Gericht das Mittel, und zwar nicht die Abgabe, sondern die Niederschlagung der Verweigerung ihrer Zahlung aus Gewissensgründen, mit dem Zweck. In der Antike hätte man auch Folter und Tod der Glaubenszeugen so rechtfertigt. Solche Argumentationsweise macht Grundrechte und Finanzverfassung, die da zum Schutz des Bürgers vor Eingriffen des Staates sind, wirkungslos, beseitigt die verfassungsmäßige Ordnung. Gewissensgründe rechtfertigen zwar nicht, Rundfunk kostenlos zu nutzen, aber doch die Verweigerung der Zahlung bei Nichtnutzung.

    Die Ausführungen von Seite 16 bis 19 im Urteil VG 27 K 375.13 (31.08.2015) bestätigen, dass das VG Berlin von einem eigenen Beitragsbegriff ausgeht, der ihn hindert, der zur Rundfunkabgabe kritischen Literatur zu folgen, wie ich in §3 meines Schreibens vom 29.07.2015 schon darlegte. Aus §1 RBStV, der den Zweck der Abgabe angibt, ergibt sich nicht ein Vorteil, wie das Urteil in Seite 16 behauptet, sondern höchstens ein Gewinn aus dem funktionierenden Rundfunk. Wesentlich ist hier die Frage, für wen der Gewinn ist, ob er für die Allgemeinheit oder für eine bestimmte, abgegrenzte Gruppe ist. Nur im zweiten Fall ist der Gewinn ein Vorteil, und zwar für die Gruppe. Diese Frage wird im RBStV nicht beantwortet, auch nicht mit der Nennung der Abgabepflichtigen in §2 RBStV. Unter anderem in §3 meiner Stellungnahme vom 08.12.2014 lege ich dar, warum die Gruppe der Nutznießer des (subjektiven) Gewinns nicht durch das Innehaben einer Wohnung abgegrenzt wird: das Innehaben einer Wohnung hat so viel mit der Möglichkeit des Rundfunkempfangs wie mit seiner Unmöglichkeit zu tun, so viel mit Nutzung von Rundfunk wie mit seiner Nicht-Nutzung zu tun, der Nutzer nutzt Rundfunk typischerweise in seiner Wohnung, der Nicht-Nutzer nutzt Rundfunk typischerweise in seiner Wohnung nicht. Vielmehr soll die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten durch Rundfunk nach §2 Abs. 1 Satz 1 RStV für die Allgemeinheit bestimmt sein und darf daher nicht ein Vorteil sein. Die Wohnungsinhaber, gleichgültig ob sie die Allgemeinheit der Steuerzahler umfassen, haben als solche keine besondere Verantwortlichkeit, die Finanzierung des Rundfunks zu sichern (Siehe Kohlepfennig-Urteil, BVerfGE 91, 186).

    Um die Abgabe als Vorzugslast zu rechtfertigen, obwohl kein Vorteil erkennbar ist, setzt das Urteil in Seite 17 voraus, dass das BVerfG die alte "Gebühr" als eine Vorzugslast für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs betrachtete, und weist auf das Urteil 1 BvR 2270/05 (11.09.2007) des BVerfG hin. Das BVerfG nennt die Abgabe in diesem Urteil zwar "öffentlichrechtliche Gebühren", es waren aber offenkundig keine Gebühren. Oft werden die alten "Gebühren" irrtümlich auch als Beitrag in der Literatur angesehen. Aus der bloßen Bezeichnung der Abgabe als Gebühr kann man nicht folgern, dass das BVerfG sie als Vorzugslast einordnete und sogar "in ständiger Rechtsprechung als Vorzugslast gebilligt hat", wie das VG Berlin in Seite 20 behauptet. Die Bezeichnung "Gebühren" für die Rundfunkabgabe muss man historisch verstehen, nicht im Sinne einer modernen Vorzugslast. In seinem Urteil 2 BvF 1/68 (27.07.1971) schreibt das BVerfG nicht ohne Grund "Gebühren" mit Gänsefüßchen. Auf Seite 5 meines Schreibens vom 29.07.2015 zitiere ich dieses Urteil: die "Gebühr" war nicht eine Vorzugslast, keine Gegenleistung für eine Leistung. Auf Seiten 10 und 11 dieses Schreibens wies ich auch darauf hin, dass der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin dies bei der Gestaltung des RBStV voraussetzten. Man zahlte sie zwar unabhängig von der Nutzung, aber mittelbar abhängig von der beabsichtigten Nutzung, auf Grund des Bereithaltens eines Gerätes zum Empfang. Wenn diese völlig nachvollziehbaren Ausführungen des BVerfG dem VG Berlin nicht erklärlich sind, dann nicht, weil sie aus dem Zusammenhang gerissen wurden, wie es behauptet, sondern weil sie zu seiner Argumentation nicht passen. Die Erklärung, warum das BVerfG die "Gebühr" billigte, muss man woanders suchen: unter anderem in der Abgrenzung von einer Steuer.

    Ein wesentlicher Unterschied der Rundfunkabgabe mit einer Steuer ist sicher nicht, dass die Erhebung der Mittel durch den Zweck begrenzt wird (vgl. Seite 7 vom Musterurteil, vorletzter Absatz), dass die Abgabe erhöht wird, wenn sie dem gemeldeten Bedarf nicht genügt, dass eher ein höherer Bedarf gemeldet als die Abgabe gesenkt wird, wenn die Abgabe einen Überschuss bringt. Eine Steuer wird nicht ohne ein Gesetz, das sie begrenzt, erhoben. Auch beim Staatshaushalt sollte Ausgleich das Ziel sein. Überschüsse sind zwar viel seltener als Defizite, aber dauernd ebenso schädlich (Fußnote1). Eine Steuer, deren Aufkommen gesetzlich mit einem Zweck gebunden ist, würde ihr Ziel verfehlen und ihre Legitimation verlieren, wenn sie entweder dauern Überschüsse oder dauern Defizite bringen würde. Eine Zweckbindung des Aufkommens widerspricht nicht dem Begriff der Steuer (vgl. BVerfGE 7, 244). Die Rundfunkabgabe wird für eine allgemeine öffentliche Aufgabe erhoben (§2 Abs. 1 Satz 1 RStV) und entgilt keine Leistung (vgl. 2 BvF 1/68 vom 27.07.1971, sowie die in Seiten 9 und 10 meines Schreibens vom 29.07.2015 erwähnten Schreiben des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin).

1 z.B. Fritz Schäffers Juliusturm, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41758884.html