15.10.2014

Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin

Betrifft: N.N. ./. Rundfunk Berlin Brandenburg
Aktenzeichen: XYZ

In Ihrer Eingangsbestätigung vom 13.10.2014 teilen Sie mir mit: "Eine übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 VwGO) wird erwogen."

Meiner Meinung nach sind die Voraussetzungen für die übertragung auf den Einzelrichter nach §6 VwGO nicht erfüllt.

Dass die Beklagte die Härtefallregelung von §4 Abs. 6 RBStV eingeschränkter interpretiert als das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 1BvR2550/12 vom 12.12.2012 und als der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in seinem Beschluss 1VB65/13 vom 19.08.2013, scheint zu zeigen, dass die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art doch aufweist. Die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung der Rundfunkfinanzierung ist außerdem nicht unumstritten.

Mehrmals begründete ich in meiner Klageschrift, warum die Rechtsprechung für die alte Rundfunkgebühr, auch im Fall von Befreiungen, nicht einfach auf die neue Abgabe übertragbar ist.

Da ich sicher nicht der einzige bin, der Rundfunkprogramme nicht nutzt und sich gegen die Abgabepflicht wehrt, da sicher mehrere Millionen Menschen betroffen sind, sollte die Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung haben.