Berlin, 06.08.2014

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Masurenallee 8-14
14057 Berlin

Betrifft: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 25.07.2014
Ihr Zeichen: "Beitragsnummer XY". Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 25.07.2014 ein.

Begründung:

Mit Ihrem Bescheid vom 25.07.2014 lehnen Sie meinen Antrag vom 24.07.2013 ab. Sie unterstellen mir, meinen Antrag allein mit meinem Verzicht auf Rundfunkgeräte begründet zu haben. Das war nicht meine Begründung. Trotz mehrfachen Hinweisen ignorieren Sie weiter die Begründung meines Antrags. Sie begründen Ihre Ablehnung erneut mit Absichten des Gesetzgebers.

Ich bestehe auf der Begründung meines Antrags vom 24.07.2013, dessen Ausführungen mein Schreiben vom 23.10.2013, mein Widerspruchsschreiben vom 10.02.2014 (Briefdatum irrtümlich 10.02.2013) und dieses Widerspruchsschreiben ergänzen.

Mit Ihrem Widerspruchsbescheid vom 23.07.2014 weisen Sie meinen Widerspruch vom 10.02.2014 gegen Ihren Bescheid vom 30.01.2014 zurück. Sie "werteten" mein Schreiben vom 23.10.2013 als erneuten Antrag auf Befreiung und lehnten ihn mit diesem Bescheid vom 30.01.2014 ab. Ihren Bescheid vom 25.07.2014 und Ihren Widerspruchsbescheid vom 23.07.2014 erhielt ich gleichzeitig am 30.07.2014. Folgende Ausführungen beziehen sich auf Ihren Widerspruchsbescheid vom 23.07.2014.

Sie bemühen sich im Widerspruchsbescheid, wie in Ihrem Schreiben vom 15.10.2013, zu beweisen, dass der Beitrag keine Steuer sei, obwohl ich meinen Antrag vor allem mit der Verletzung meiner Grundrechte durch die Beitragspflicht und nicht mit der Nähe des Beitrags zu einer Steuer begründete. Sämtliche Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide, die mit der Verfassungswidrigkeit des Beitrags begründet wurden, mögen abgewiesen worden sein, aber hier geht es um einen Antrag auf Befreiung aus Gründen, die meine Person betreffen, also nicht allgemeine Erwägungen über die Verfassungsmäßigkeit des Beitrags. Die Urteile der Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern betrafen die Rechtmäßigkeit des Beitrags bezüglich der Verfassung dieser Länder, aber nicht die von mir geltend gemachten Grundrechte. Es ist die Ablehnung von Anträgen wie der meine, die den Beitrag noch näher zu einer Steuer bringen wird.

Laut Ihnen (Seite 2, 8. Paragraph) begründet allein die Empfangsmöglichkeit in den abgabepflichtigen Raumeinheiten die Beitragspflicht. Dann sollten auch taube, blinde und taubblinde Menschen, unabhängig von der Nutzung, den vollen Beitrag zahlen: auch in ihren Räumen besteht diese Empfangsmöglichkeit. Oder soll ich allein deswegen zahlen, weil ich gesunde Augen, gesunde Ohren und ein Dach über den Kopf habe? Ist das ein sachliches Differenzierungskriterium? Ich verweise einerseits auf meine Ausführungen über Ungleichbehandlung ab Seite~4 meines Antrags vom 24.07.2013, andererseits auf Randnummer 15 des Aufsatzes \ftn{http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html} "Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder" von Prof. Dr. Christoph Degenhart (HFR 2013, S. 60 ff.):

"In einem derzeit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängigen Popularklageverfahren gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag$^{45}$ wird darauf verwiesen, dass `jedermann im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks' den Vorteil des Zugriffs auf diese Quelle habe, auch wenn dieser Zugriff dann `nach individuellem Belieben' erfolgen soll$^{46}$ --- wie sonst sollte er in einer freiheitlichen Ordnung erfolgen? Dass diese Begründung für den Beitragscharakter schon im Ansatz verfehlt ist, wird umso deutlicher, wenn auf den unmittelbaren Anknüpfungspunkt der `Raumeinheit' abgestellt wird. Denn im `Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks' liegen unterschiedslos alle `Raumeinheiten' innerhalb der Bundesrepublik. Die Möglichkeit, innerhalb einer dieser `Raumeinheiten' Rundfunk empfangen zu können, begründet keinen besonderen, individualisierbaren Nutzungsvorteil,$^{47}$ der diesen Raumeinheiten zugeordnet werden könnte, wie bei klassischen Erscheinungsformen von grundstücksbezogenen Beiträgen wie den Erschließungsbeiträgen. Diese kommen individualisierbar dem einzelnen, erschlossenen Grundstück zugute und unterscheiden es von der Vielzahl der nicht erschlossenen Grundstücke."

Ich soll für die Möglichkeit zahlen, einen Rundfunk zu empfangen, der so beschaffen sein soll, wie ihn sich der Gesetzgeber idealerweise vorstellt und die Rechtslage vorschreibt, aber unter anderem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.03.2014 über das ZDF nicht so ist. Man soll eben, voraussetzungslos und losgelöst von Ihrem tatsächlichen Angebot, für abstrakte Möglichkeiten aus dem unbeschränkten Raum der Möglichkeiten und für erdichtete Vorzüge des Begriffes des dualen Rundfunksystems, also nicht für Wirklichkeiten, zahlen. Einerseits behaupten Sie, der Beitrag schöpfe einen durch den Beitragsschuldner erlangten Vorteil ab und dürfe nur zur Finanzierung dieses Leistungsangebotes verwendet werden, andererseits verabschiedete das Land Nordrhein Westfalen am 03.07.2014 ein Landesmediengesetz, nach dem Gelder aus dem Rundfunkbeitrag für eine "Stiftung für Vielfalt und Partizipation" zweckentfremdet werden. Das ist sicher nicht die einzige Zwecksentfremdung der Rundfunkabgabe. Die von Ihnen erwähnten Online-Angebote, die von der "Entwicklungsgarantie" nicht gedeckt sind, gehören sicher auch dazu. Weder Ihre Leistung noch die Verwendung der Beiträge stimmen damit überein, was der Gesetzgeber verspricht. Das war mit der alten Gebühr kein so großes Problem, weil mit der freiwilligen Annahme Ihres Angebots eine Einigung zustande kam. Schon in meinem Antrag vom 24.07.2013 (Seite~2, 3.~Paragraph von unten) behandelte ich solche Fälle als eine Verletzung meiner Handlungsfreiheit. Das Gegenstück Ihrer Rundfunkfreiheit ist meine Freiheit, Ihr Angebot (jetzt eine abstrakte Möglichkeit) anzunehmen oder nicht.

Sie ignorieren weiter den Kern der Begründung meines Antrags. Nur materielle Bedürftigkeit, und nur bedingt, scheint für Sie ein Grund für die Befreiung zu sein. Sie verlangen dabei Unterlagen, die ich Ihnen nicht besorgen kann. Die Vorlage eines Steuerbescheides, geschweige denn eine Erklärung von mir, lehnen Sie als Nachweis des niedrigen Einkommens ab. Sie widersprechen der Entscheidung 1 BvR 2550/12 (12.12.2012) des Bundesverfassungsgerichtes, nach der allein eine Darlegung genügen kann:

"Es ist jedenfalls auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer mit einem solchen Härtefallantrag, bei dem er seine religöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erlangen kann."
In Ihrem Widerspruchsbescheid schließen Sie die Möglichkeit einer solchen Befreiung aus. Sie rechtfertigen die Verletzung von Grundrechten mit den Ansätzen Ihrer Reform (also die Mittel mit dem Zweck):
"Müsste nun in der Praxis berücksichtigt werden, dass einige Menschen auf Fernseh- oder Onlineangebote verzichten wollen, wären die Landesrundfunkanstalten erneut gezwungen, nach den konkret vorhandenen Geräten zu fragen. Damit würden Kontrollen an der Wohnungstür wieder eingeführt und einer der wichtigsten Ansätze der Finanzierungsreform verfehlt."
Ich verzichte so auf Rundfunk wie darauf, Benzin zu trinken: ich nehme den Empfang von Rundfunk nicht in Anspruch. Ich bestehe auf meinen Grundrechten. Ihre Finanzierungsreform, um hohe und höhere Einnahmen zu sichern, ist also verfehlt. Wie wäre es mit einer Rundfunkreform, um unter anderem die Ausgaben zu senken? Um die Akzeptanz des Rundfunks und seiner Finanzierung zu erhöhen? Dann würde jeder Rundfunkverbraucher die Gebühr gerne wie während des knappen Jahrhunderts vor der Finanzierungsreform weiter zahlen. Geld von Nicht-Verbrauchern, Zwang und große Kontrollen hätten Sie nicht nötig. Ich verweise auf die Ausführungen ab Seite~7 in meinem Antrag vom 24.07.2013.

In meinem Widerspruch vom 10.02.2014 schrieb ich, dass ich für die Befriedigung von Grundbedürfnissen selbstverständlich vorhandenes Kapital verzehren würde. Eine solche Selbstverständlichkeit erkennt man in der Vermögensfreigrenze bei der Gewährung von Sozialhilfe wieder. Rundfunkverbrauch ist aber kein Grundbedürfnis und daher bei niedrigem Einkommen unkluge Vermögensvergeudung. Wenn Ihnen nicht selbstverständlich ist, dass Rundfunk kein Grundbedürfnis ist, verweise ich Sie auf das Urteil B 14 AS 75/10 R (24.2.2011) vom Bundessozialgericht. In Ihrem Widerspruchsbescheid unterstellen Sie mir, dass ich wegen vorhandenen Vermögens keine Sozialleistungen bekomme, und maßen Sie sich an, anzuregen, dass ich solches Vermögen bis zur Freigrenze vernichte, unter anderem mit Zahlungen an Sie, und anschließend zeitgerecht "erneut" einen Antrag auf Sozialleistungen stelle, um dann vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden. Ich habe keinen Antrag auf Sozialleistungen gestellt und habe nicht vor, es später zu tun. Ich habe auch nicht um kostenlosen Rundfunk gebettelt: was das Verwaltungsgericht Bayreuth am 11.03.2013 mit Aktenzeichen B 3 K 12.702 über jemanden urteilte, der kostenlosen Rundfunk bei Ihnen bettelte, ist hier unbedeutend. Sie verweisen auf diesen Gerichtsbeschluss über die alte Gebühr, ich weise Sie erneut darauf hin, dass die Rechtsprechung zur Rundfunkgebühr nicht einfach zum Rundfunkbeitrag übertragen werden kann.